Grüne kritisieren: 15 EU-Verfahren zum Umweltschutz gegen Deutschland

Berlin (dpa) - Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer 2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seitdem wurden zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet.

In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der Umsetzung nicht einverstanden - etwa beim Schutz des Wassers vor Dünger und bei Grenzwerten für gesundheitsschädliche Stickoxide, die in den Städten vor allem von Diesel-Fahrzeugen stammen. Auch beim Kampf gegen Lärm sollte Deutschland aus EU-Sicht mehr tun. Zum Vergleich: Gegen Frankreich laufen nach Angaben der EU-Kommission im Umweltbereich zehn Verfahren.

«Im Bereich Klima- und Umweltschutz präsentiert sich Deutschland gerne als moralische Instanz», sagte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke der dpa. Doch die Antwort zeige, dass Deutschland permanent europäisches Natur- und Umweltrecht verletze. «Das ist nicht nur peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen», kritisierte Lemke. Eine neue Bundesregierung müsse den Schutz der Lebensgrundlagen ernst nehmen und EU-Richtlinien konsequent und pünktlich umzusetzen.

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