Niedersachsen kämpft für bessere Bedingungen in der Fleischindustrie

Nach anhaltender Kritik an den Zuständen in der Fleischindustrie und dem geplanten Verbot von Werkverträgen will die Landesregierung bessere Arbeits- und Wohnbedingungen für die meist osteuropäischen Helfer durchsetzen. «Die Notwendigkeit, die vorhandenen Missstände zu beseitigen, wurde von allen Teilnehmern betont», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) angesichts eines von ihm organisierten runden Tischs am Freitag in Hannover. Einen notwendigen Systemwechsel hätten auch die Vertreter der Fleischbranche nicht grundsätzlich abgelehnt. Noch vor der Sommerpause soll es weitere Gespräche geben.


Worum drehen sich die Gespräche?


Die Kernfrage, die auch die große Koalition in Hannover spaltet ist, ob nach jahrelangem Anprangern immergleicher Probleme beim Umgang mit Werkvertragsarbeitern und ergebnislosen Besserungsversprechen der Branche nun der Staat durchgreifen muss. Wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht, soll ein Verbot von Werkverträgen für die Branche schon ab Anfang kommenden Jahres greifen. Der von Althusmann angeschobene runde Tisch mit verschiedenen Ministerien, Branchen- und Arbeitnehmervertretern steht also unter Zeitdruck.


Was will Althusmann erreichen?


«Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft - bei einem generellen Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche bin ich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin skeptisch», meint der Minister. Sein Vorschlag: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen ohne Eingreifen des Gesetzgebers Verbesserungen erreichen, etwa über einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, der auch einen Schlüssel für das Verhältnis von festangestellten Beschäftigten und Werkvertragsarbeitern in der Branche enthalten könnte.


Was hält die Arbeitnehmerseite davon?


«Wir sehen schlichtweg keinen Sinn darin, jetzt an einem „Runden Tisch“ Probleme zu erörtern, die bekannt sind und gegen die nur noch konsequentes, gesetzgeberisches Handeln hilft», erklären der Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Nord, Herbert Grimberg, und sein Stellvertreter Finn Petersen. «Seit Jahrzehnten haben wir auf die skandalösen Zustände in der betroffenen Wirtschaft insbesondere durch Werkverträge und die menschenunwürdige Wohnsituation hingewiesen.» Außer form-, frist- und fruchtlosen Selbstverpflichtungen sei nichts geschehen. «Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, diesen unhaltbaren Zuständen konsequent, zügig und nachdrücklich mit den gebotenen Möglichkeiten entgegenzutreten.»


Welchen Weg empfiehlt Niedersachsens Agrarministerin?


Barbara Otte-Kinast (CDU) rät zu Augenmaß. «Eine Verdrängung der Fleischwirtschaft aus Deutschland bewirkt keine Verbesserung für Mensch und Tier. Sondern im Gegenteil. Es kann nur darum gehen, bei uns die Standards zu erhöhen und Kontrollen konsequent durchzusetzen», meint Otte-Kinast im Anschluss an den runden Tisch. Sie appelliert an die Branche, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen und für die gesamte Belegschaft ordentliche, angemessene Standards umzusetzen.


In der Streitfrage der Werkverträge ist Otte-Kinast aber weniger kategorisch wie Parteikollege Althusmann: «Wenn eine Anpassung der Praxis der Werkverträge dazu führt, dass zukünftig gerecht entlohntes und sehr gut qualifiziertes Personal auf niedersächsischen Schlachthöfen zum Einsatz kommt, ist das sowohl aus Verbraucherschutzsicht als auch aus Tierschutzsicht zu begrüßen.» Als Landwirtschaftsministerin sorgt Otte-Kinast sich nämlich auch um die vielen Tausend Tierhalter in Niedersachsen, die bei anhaltenden Missständen in Schlachthöfen als Teil der Branche ebenfalls in Misskredit geraten.


Und das Sozialministerium?


Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) unterstützt Heils Plan eines Verbots von Werksverträgen ausdrücklich. «Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein Verbot dieser Beschäftigungsverhältnisse in der Branche notwendig ist, um die systematischen Probleme in diesem Bereich zu beseitigen.» Die Beschäftigten müssten besser geschützt und stärker in die Stammbelegschaften integriert werden. «Die eigenen Vorschläge der Fleischindustrie, die heute vorgebracht wurden, halte ich in diesem Zusammenhang für unzureichend.»

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